In Schleswig-Holstein gab es durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vor zweieinhalb Jahren für die Windbranche eine Durststrecke nach rasanten Wachstumsjahren.
Das sei zwar bitter, so Schleswig-Holsteins Eneriewendeminister Robert Habeck, aber letztlich sei der Prozess der Neuaufstellung des Verfahrens der Regionalplanung geschuldet.
Auf Anfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN sagt der neue Bundesvorsitzende der Grünen in Berlin: „Ich bin auch bis September da, damit wie verabredet die Regionalplanung vor dem Sommer die nächste Stufe nimmt. Und das ist auch so, wir sind auf der Zielgeraden, die Kriterien sind verabredet und intern gibt es weitgehende Einigkeit.“
Es gehe weiter mit der Energiewende und der Installation von neuen Windkraftanlagen. Mit Blick auf die Bundesregierung sei er nicht ganz so optimistisch.
„Barrieren abbauen“
Robert Habeck, Energiewendeminister Schleswig-Holstein
„Die Ausschreibungen, sicher gut gemeint, haben zu einem Fadenriss geführt. Wir müssen aufpassen, dass das, was Deutschland mit der Solarenergie gemacht hat, nicht mit der Windenergie passiert“, so Habeck. Man mache die Technik günstig.
Aber in dem Moment, wo sie günstig sei und die ganze Welt auf Deutschlands Innovationen schaue, sage man, wir fördern das nicht weiter – „und Jobs, Planer, Know-how sind weg. Das war wirtschaftspolitisch ein dramatischer Fehler, arbeitsmarktpolitisch ebenfalls“. Der dürfe sich nicht wiederholen, weder Onshore noch Offshore.
Der Umweltminister weist darauf hin, dass die eigentliche Aufgabe für die Branche jetzt nicht nur die Installation von Windkraftanlagen sei. Politisch schwieriger sei die Sektorkopplung. Die Bereiche Verkehr, Wärme und Industrie müssten ebenfalls erfasst werden.
Bisher habe allerdings jeder dieser Bereiche einen eigenen Regelungsbedarf: „Die Steuern auf Benzin sind völlig anders aufgestellt als die Steuern auf Strom, Wärme, Gas oder Öl.“ Wenn man jetzt versuche, von einem System in das andere zu wechseln, dann sei es eine physikalische Aufgabe, etwa den Strom in eine Wärmeleitung zu bekommen.
Zudem brauche man dringend eine Reform der Abgaben und Gebühren in allen Bereichen. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine künstlichen Barrieren aufbauen und bestehende Barrieren abbauen“, so Habeck.
Man werde sehen, welche Technologie sich durchsetzen werde. „Wir müssen die fossilen Energien teurer machen, wir brauchen eine CO2 -Bepreisung, um dann die höheren Abgaben für die Erneuerbaren abzusenken.“
Ein Artikel von Nicole Weinhold